Sind denn die Bilaterale-Verträg und Personefreizügikeit s'gliche?Tribalis hat geschrieben:Klarstellung: Die EU hat nicht gedroht die Verträge zu kündigen, sondern auf einen Vertragsbestandteil hingewiesen!Fallen Angel 2 hat geschrieben: Wenn die EU nicht mit der Kündigung der Verträge gedroht hätte, sondern einfach sachlich argumentiert.
Dann gäbe es diese Diskussion nicht.
Im Vertrag mit der EU über die Bilateralen Abkommen von 1999 (Der übrigens bei der Abstimmung 2000 mit 68% angenommen wurde) wurde festgehalten, dass die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den EU Ländern, auch für jedes neue EU Land gilt!! Falls dies nicht eingehalten wird, können die Bilateralen Verträge mit der Scheiz innerhalb von 6 Monaten wegen Vertragsbruch aufgelöst werden
8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
*poink*
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Bestandteile der Bilateralen Verträge:Melliandra hat geschrieben:
Sind denn die Bilaterale-Verträg und Personefreizügikeit s'gliche?
Bilaterale I
Personenfreizügigkeit: Die Arbeitsmärkte werden schrittweise geöffnet. Nach Ablauf von Übergangsfristen können sich Schweizer und EU-Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen bzw. eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzungen sind, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständigerwerbend sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind.
Technische Handelshemmnisse (MRA): Die Produktezulassung wird vereinfacht. Die Prüfung, ob ein Produkt, das für die Vermarktung im gesamteuropäischen Markt vorgesehen ist, den geltenden Vorschriften entspricht (sog. Konformitätsbewertungen), muss nur noch bei einer einzigen Zertifizierungsstelle in der Schweiz oder in der EU vorgenommen werden.
Öffentliches Beschaffungswesen: Die Ausschreibungsspflicht für Beschaffungen oder Bauten gemäss WTO-Regeln wird auf die Gemeinden und Bezirke sowie auf Beschaffungsaktivitäten von öffentlichen und spezifischen privaten Unternehmen in bestimmten Sektoren (bspw. Schienenverkehr, Energieversorgung) ausgeweitet.
Landwirtschaft: Der Handel mit Agrarprodukten wird in bestimmten Bereichen vereinfacht (Käse, verarbeitete Milchprodukte); einerseits durch Zollabbau, andererseits durch die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften in den Bereichen Veterinärmedizin, Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft.
Landverkehr: Die Märkte für Strassen- und Schienentransport werden schrittweise geöffnet, die schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung auf die Schiene europapolitisch abgesichert: Die EU akzeptiert die sukzessive Erhöhung der LSVA auf 325 CHF (ab 2008), die Schweiz die stufenweise Erhöhung der Gewichtlimite für Lastwagen auf 40 t (seit 2005).
Luftverkehr: Das Abkommen gewährt Fluggesellschaften schrittweise Zugangsrechte zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten.
Forschung: Schweizer Forschende sowie Unternehmen können sich an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligen.
Bilaterale II
Schengen/Dublin: Der Reiseverkehr an den Binnengrenzen wird erleichtert. Gleichzeitig werden die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen sowie die internationale Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität verstärkt. Die Dubliner Zuständigkeitsregeln und die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac helfen, mehrfache Asylgesuche zu vermeiden. Dadurch werden die nationalen Asylwesen entlastet.
Zinsbesteuerung: Die Schweiz erhebt zugunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt auf Zinserträgen natürlicher Personen mit Steuersitz in der EU.
Betrugsbekämpfung: Die Zusammenarbeit gegen Schmuggel und andere Deliktformen im indirekten Steuerbereich (Zoll, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer), im Bereich Subvention sowie beim öffentlichen Beschaffungswesen wird ausgebaut.
Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Für eine breite Palette von Produkten der Nahrungsmittelindustrie werden Zölle und Exportsubventionen abgebaut.
Umwelt: Die Schweiz wird Mitglied der Europäischen Umweltagentur, einem der wichtigen Instrumente der europäischen Zusammenarbeit im Umweltbereich.
Statistik: Die statistische Datenerhebung wird harmonisiert und damit der Zugang zu einer breiten Basis vergleichbarer Daten garantiert, welche bedeutende Entscheidungsgrundlagen für Politik und Wirtschaft liefern können.
Media: Die Schweizer Filmschaffenden erhalten vollberechtigten Zugang zu den EU-Förderprogrammen.
Ruhegehälter: Die Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten mit Schweizer Wohnsitz wird aufgehoben.
-
The Dude
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Klarstellung:
Da ich ohnehin davon ausgehe, dass ca 80-85% ja gestimmt wird (ja, ich wette auch...) ist es eigentlich tatsächlich scheissegal wenn ich hier rumspamme oder spinne... wir sind eine Gesellschaft von

(ein aufrechtes Entschuldigung an alle betroffenen Tiere sei hier angemerkt!)
Abschliessender Kommentar zur EU, den alten faltigen Patriarchen in Brüssel und deren Hintertanen, welchen sie so gern den Arsch küssen (und alles was dran hängt, hahaha):
Damit halt ich jetz meine Fresse...
Peace out
Da ich ohnehin davon ausgehe, dass ca 80-85% ja gestimmt wird (ja, ich wette auch...) ist es eigentlich tatsächlich scheissegal wenn ich hier rumspamme oder spinne... wir sind eine Gesellschaft von

(ein aufrechtes Entschuldigung an alle betroffenen Tiere sei hier angemerkt!)
Abschliessender Kommentar zur EU, den alten faltigen Patriarchen in Brüssel und deren Hintertanen, welchen sie so gern den Arsch küssen (und alles was dran hängt, hahaha):
Damit halt ich jetz meine Fresse...
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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Hm, i han mi nonig so informiert.. Aber i werdä Jo stimmä, logisch oder?
Und jo ich möcht uf kein Fall die Bilaterale Verträg gfärde, ich möcht bestimmt au wieder in Zukunft mol is Ussland go schaffä, go läbe.. Letscht mol isch das möglich gsii, dank Arbetsvertrag, dank Wohnig, dank ämnä Lächlä und em dezentä Hiiwiis, jo mir sind nöd i dä EU, aber mir hend die bilaterale Verträg, im Fall! Wär schön wenn das so easy bliibä wür..
Und i möcht au in Zukuft, a dä Flughafe bi dä EU (and Switzerland) Schlangä dörfä ahstoh
.
Und jo ich möcht uf kein Fall die Bilaterale Verträg gfärde, ich möcht bestimmt au wieder in Zukunft mol is Ussland go schaffä, go läbe.. Letscht mol isch das möglich gsii, dank Arbetsvertrag, dank Wohnig, dank ämnä Lächlä und em dezentä Hiiwiis, jo mir sind nöd i dä EU, aber mir hend die bilaterale Verträg, im Fall! Wär schön wenn das so easy bliibä wür..
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lg Amanita ૐ
Das Wirkliche ist ebenso zauberhaft, wie das Zauberhafte wirklich ist. (Ernst Jünger)

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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
The Dude ein Blümchen rüber reich
hm... sLäbe schient bi dier keis Guezli zie im Momänt.

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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
*nickend-zu-stimm* obwohl, dSchlange bim nicht- EU- und- CH- Schalter isch dich immer viel chürzer.Amanita hat geschrieben:Hm, i han mi nonig so informiert.. Aber i werdä Jo stimmä, logisch oder?
Und jo ich möcht uf kein Fall die Bilaterale Verträg gfärde, ich möcht bestimmt au wieder in Zukunft mol is Ussland go schaffä, go läbe.. Letscht mol isch das möglich gsii, dank Arbetsvertrag, dank Wohnig, dank ämnä Lächlä und em dezentä Hiiwiis, jo mir sind nöd i dä EU, aber mir hend die bilaterale Verträg, im Fall! Wär schön wenn das so easy bliibä wür..
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Fallen Angel 2
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Also dann sollen die Rumänen doch kommen, mir ist das eh wurscht.
Ginge es hier um den EU-Beitritt würde ich anders argumentieren. Bzw. hab ich bereits lol
Aber es geht nur Rumänien und Bulgarien. Also was solls?
Spielt keine Rolle, denn solange die Deutschen mittels Personenfreizügigkeit in Scharen hier zuflucht vor ihrem super tollen System suchen (ähem) kommts auf die Handvoll Rumänen, die sich das Flugticket leisten können, nun wirklich nicht drauf an...
Der letzte Punkt der Bilateralen II finde ich aber knüllig. Ein richtiger Dorn im Auge.
@Capa
Manchmal ist es besser sich nicht einzumischen. Jedenfalls wenn man ein kleines Land ist, dass jederzeit eingenommen werden könnte. Mag sein, dass der alte Mann in Deinem Beispiel Hilfe benötigt. Wenn ich aber sehr schwach bin, soll ich dann wirklich eingreiffen, wenn ein Schläger den Mann bedroht? Ist es in jedem Fall sinnvoll sich zu opfern? Dank der politischen Neutralität konnte die Schweiz in der Vergangenheit und Gegenwart häufig als Vermittler auftreten.
Dass ich nicht grundsätzlich für Neutralität bin, sondern teilweise eher polarisiere, dürfte Dir bekannt sein. Wenn ich der König der Schweiz wäre, würde ich den Chinesen bezüglich ihrer Tibet Politik mal kräftig eins reinhauen. Aber: ein Glück für die Schweizer Wirtschaft bin ich nicht der König der Schweiz.
Das mit dem König soll nur aufzeigen, warum Neutralität etwas ist, das häufig als etwas gutes erwähnt wird.
Inwiefern die Neutralität dann wirklich eingehalten wird, und wann es sinnvoll ist sie nicht einzuhalten, darüber streiten sich die Historiker glaub schon länger. Aber hey: es ist ja auch nur eine Ideologie. Keine endgültige Wahrheit.
Ginge es hier um den EU-Beitritt würde ich anders argumentieren. Bzw. hab ich bereits lol
Aber es geht nur Rumänien und Bulgarien. Also was solls?
Spielt keine Rolle, denn solange die Deutschen mittels Personenfreizügigkeit in Scharen hier zuflucht vor ihrem super tollen System suchen (ähem) kommts auf die Handvoll Rumänen, die sich das Flugticket leisten können, nun wirklich nicht drauf an...
Der letzte Punkt der Bilateralen II finde ich aber knüllig. Ein richtiger Dorn im Auge.
@Capa
Manchmal ist es besser sich nicht einzumischen. Jedenfalls wenn man ein kleines Land ist, dass jederzeit eingenommen werden könnte. Mag sein, dass der alte Mann in Deinem Beispiel Hilfe benötigt. Wenn ich aber sehr schwach bin, soll ich dann wirklich eingreiffen, wenn ein Schläger den Mann bedroht? Ist es in jedem Fall sinnvoll sich zu opfern? Dank der politischen Neutralität konnte die Schweiz in der Vergangenheit und Gegenwart häufig als Vermittler auftreten.
Dass ich nicht grundsätzlich für Neutralität bin, sondern teilweise eher polarisiere, dürfte Dir bekannt sein. Wenn ich der König der Schweiz wäre, würde ich den Chinesen bezüglich ihrer Tibet Politik mal kräftig eins reinhauen. Aber: ein Glück für die Schweizer Wirtschaft bin ich nicht der König der Schweiz.
Das mit dem König soll nur aufzeigen, warum Neutralität etwas ist, das häufig als etwas gutes erwähnt wird.
Inwiefern die Neutralität dann wirklich eingehalten wird, und wann es sinnvoll ist sie nicht einzuhalten, darüber streiten sich die Historiker glaub schon länger. Aber hey: es ist ja auch nur eine Ideologie. Keine endgültige Wahrheit.
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Chunnt druf ah, wenn und wo und welli Flugi grad glandet sind, aber mir chönd jo wähläMelliandra hat geschrieben:*nickend-zu-stimm* obwohl, dSchlange bim nicht- EU- und- CH- Schalter isch dich immer viel chürzer.
Vor dä bilaterale het mer teilwiis als Schwiizer i dä EU au no extra Formular müässä usfüllä und so.. (dodruf chan i verzichtä).
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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
*muahahaha* du schriebsch vo chliii und seisch dEU sell zu de Schwiez bi trätte und dEU BRUCHT dSchwiez. Also das gad jetzt wohl wirklich nid uf.Fallen Angel 2 hat geschrieben: @Capa
Manchmal ist es besser sich nicht einzumischen. Jedenfalls wenn man ein kleines Land ist, dass jederzeit eingenommen werden könnte. Mag sein, dass der alte Mann in Deinem Beispiel Hilfe benötigt. Wenn ich aber sehr schwach bin, soll ich dann wirklich eingreiffen, wenn ein Schläger den Mann bedroht? Ist es in jedem Fall sinnvoll sich zu opfern? Dank der politischen Neutralität konnte die Schweiz in der Vergangenheit und Gegenwart häufig als Vermittler auftreten.
Simmer jetzt chli und schwach und chönd nid zu eus stah. Oder gross und Mächtig, dass dEU eus brucht und drum sogar so sell werde wie mier?
Ich glaub mier wettet ebe dass es beides isch. Mier wänd eusi Freiheit, am liebschte mit niemert anderem was z'due ha, ussert mier profitieret devo.
Ebe ich sägs ja mier Schwiezer läbet ineret TOTALE Traumwält! Mier händ Wasser und jede Tag was zÄsse! Liebe Lüüd i 10 Jahr werdet 50% vo de
Bevölkerig gar nix mer zu beissen haben. Höhret doch mal uf mit EU und Schwiez und wer jetzt tschuld isch a allem und nüd.
FA: Sorry han nonig ganz fertig gläse gha. Gad also nid a dich persöndlich, sonder a alli die wo immer und überall Feinde gsehnd und gsehnd wer was immer alles so falsch macht.
Zuletzt geändert von Melliandra am Fr 9. Jan 2009, 14:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Fallen Angel 2
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Melliandra genau das isch ebe de punkt wo am Dude Sorge macht, das mit dem das uf dere welt e ungerechtigkeit stattfindet, wo sich nöd eifach uf schwiiz-eu reduziere laht. und er isch ebe no eine vo de wenige wo versuecht dehinderzgseh, werum das so isch. de meischte lüt isch das nämlich eifach völlig egal.
und ich ha eifach es problem mit dem politische system vo de EU wo SCHLÄCHTER isch, als üses.
aber dass mir nöd mal asatzwiis so vill soldate händ wie de rescht vo de welt, sött glaub iilüchte.
usserdem isch das nur e antwort uf de capa sin biitrag gsi und hät mit dem reschtliche thema nüt ztue
/politikermodusoff
und ich ha eifach es problem mit dem politische system vo de EU wo SCHLÄCHTER isch, als üses.
aber dass mir nöd mal asatzwiis so vill soldate händ wie de rescht vo de welt, sött glaub iilüchte.
usserdem isch das nur e antwort uf de capa sin biitrag gsi und hät mit dem reschtliche thema nüt ztue
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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Uff jetzt bini aber erlichteret dass sich glaub mini Verwirrig langsam uf daut.Fallen Angel 2 hat geschrieben:Melliandra genau das isch ebe de punkt wo am Dude Sorge macht, das mit dem das uf dere welt e ungerechtigkeit stattfindet, wo sich nöd eifach uf schwiiz-eu reduziere laht. und er isch ebe no eine vo de wenige wo versuecht dehinderzgseh, werum das so isch. de meischte lüt isch das nämlich eifach völlig egal
Und du Ängeli lasch der eifacht nid gern la säge was das sellsch dänke und was sellsch mache.
Fallen Angel mit geischdigem Iro auf dem Kopf.
Fallen Angel 2 hat geschrieben: usserdem isch das nur e antwort uf de capa sin biitrag gsi und hät mit dem reschtliche thema nüt ztue
/politikermodusoff
Zuletzt geändert von Melliandra am Fr 9. Jan 2009, 15:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Fallen Angel 2
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
was das mit de freiheit agaht, gsehs doch mal us dere perspektive, dass mir mehrmals vo allne siite agriffe, eroberet, erpresst und weiss nöd no was alles worde sind i de letzte 700 jahr. und ich verstah sehr guet, dass mer dänn die freiheit im politische bereich wo mir hüt i de schwiiz UNVERGLICHLICH händ, nöd eifach so wänd ufgeh. wenns bi de EU nur um Wirtschaft würd gah... (so wie z.b. bim EWR
) - aber hützutags gahts ebe um meh. es gaht um demokratie. Freiheit. Gerechtigkeit. Und das isch zwar möglicherwiis überbewertet. vergliche mitem rest vo de welt händs au die dütsche no einigermasse guet. sogar die, wo zu eus uswanderet händs dihei besser, als die wo gar nie so wit nach europa chömed. aber ich - und da gibi am Handtuech und Dude recht - glaube nöd, dass es hilfrich isch, wenn mir das wo mir erreicht händ, bezüglich toleranz, bezüglich demokratie, bezüglich hilfe zur selbsthilfe - das mir das eifach ufgebed und eus neme diktat vo brüssel underwerfed. villicht isch das nur e angst. villicht aber au nöd.
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Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
Hm... möchemer ja nid. Hed ja niemert gseid, dass mer id EU gönd.Fallen Angel 2 hat geschrieben:aber ich - und da gibi am Handtuech und Dude recht - glaube nöd, dass es hilfrich isch, wenn mir das wo mir erreicht händ, bezüglich toleranz, bezüglich demokratie, bezüglich hilfe zur selbsthilfe - das mir das eifach ufgebed und eus neme diktat vo brüssel underwerfed. villicht isch das nur e angst. villicht aber au nöd.
Ja EWR das wär s'richtige gsie das a znäh. Obwol die Bilaterale chömed dem warschiendlich
glich, so viel ich devo verstande.
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Fallen Angel 2
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
naja die Bilaterale gönd schono chli über das use wo im EWR golte hett...
z.b. giftgsetz: mir händ es system gha, wo uf jedem giftige artikel en grooooosse ROTE strich druf gsi isch, wo di warnt: das isch giftig! aber dank bilaterale hämer s'EU system übernoh. das hät de vorteil, dass eu bürger wo ide schwiiz sind sgliche system händ wie dihei. es hät aber de nachteil, dass de roti giftstreife nüme existiert und mer erscht müehsam mus läse, statt plakativ gwarnt zwerde dass das giftig isch..
euses system isch also eidütig besser gsi als das vo de EU.
aber das sind vermuetlich details
z.b. giftgsetz: mir händ es system gha, wo uf jedem giftige artikel en grooooosse ROTE strich druf gsi isch, wo di warnt: das isch giftig! aber dank bilaterale hämer s'EU system übernoh. das hät de vorteil, dass eu bürger wo ide schwiiz sind sgliche system händ wie dihei. es hät aber de nachteil, dass de roti giftstreife nüme existiert und mer erscht müehsam mus läse, statt plakativ gwarnt zwerde dass das giftig isch..
euses system isch also eidütig besser gsi als das vo de EU.
aber das sind vermuetlich details
Zuletzt geändert von Fallen Angel 2 am Fr 9. Jan 2009, 15:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Capablanca
Re: 8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)
du kannst dich mit anderen schwachen zusammenschließen und dadurch was bewegen.Fallen Angel 2 hat geschrieben:Mag sein, dass der alte Mann in Deinem Beispiel Hilfe benötigt. Wenn ich aber sehr schwach bin, soll ich dann wirklich eingreiffen, wenn ein Schläger den Mann bedroht?
dies soll keine werbung für die eu sein, denn darüber habe ich noch keine klare meinung - sondern nur persönliche eindrücke und diese sind positiv. es soll aber erläutern, dass das prinzip von gemeinschaften durchaus erstrebenswert ist. denn zusammen können wir eher was bewegen als alleine.
in gemeinschaften steckt auch irgendwo das prinzip der liebe (@dude
von fa werde ich aber nicht mehr überrascht
den kann ich mir auch sehr gut als diktator vorstellen ... eeehhmm ..entschuldigung: als könig!
