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Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 10:05
von Fallen Angel 3
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Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 10:22
von Leuchtherz
Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 12:09
von The Dude
Symtpome des leidigen Tanzes ums goldene Kalb...
http://dudeweblog.wordpress.com/2013/03 ... dene-kalb/
wo gibt es Listen, welcher Nationalrat mit welcher Firma verbandelt ist, mit wem er Kaffee trinken geht,
Beobachter hat mal nen starken Artikel dazu verfasst... hab ihn hier irgendwo verlinkt, aber jetzt keine Zeit zu suchen...
Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 12:24
von Fallen Angel 3
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Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 12:34
von The Dude
Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 13:08
von Alex604
Wäre es nicht toll, es gäbe eine Liste, wo alle Politikerinnen und Politiker ihre wirtschaftlichen Verbindungen offenlegen müssten?
Art. 11 Parlamentsgesetz, Offenlegungspflichten
1 Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine:
a. beruflichen Tätigkeiten;
b. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
c. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;
d. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;
e. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.
2 Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder.
3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.
4 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
Doch. Die gibts schon lange.
Die ist für National- und Ständerat seit 1985 vollständig abrufbar, auf der Webseite des Parlaments (
www.parlament.ch).
http://www.parlament.ch/d/organe-mitgli ... ressen.pdf
http://www.parlament.ch/d/organe-mitgli ... ressen.pdf
Bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen sieht's anders aus, da braucht es unbedingt eine Regelung.
Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 13:16
von Fallen Angel 3
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Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 13:22
von Alex604
National- oder Ständerat wird man ja meist nicht aus dem "Nichts", sondern die Leute kommen meist aus den kantonalen Parlamenten. Da musst du für jeden Kanton selber schauen, was in ihren Parlamentsgesetzen steht und was sie auf ihrer Webseite publizieren.
Fallen Angel 3 hat geschrieben:Es überrascht mich jetzt nur ein bisschen, dass KEIN EINZIGER Nationalrat mit Syngenta (direkt) verbandelt ist,
und sie trotzdem heute die Pestizide weiterhin erlaubt haben, damit Syngenta schön Profit macht auf Kosten der Natur.
Das Lobbying der Pharma wird anders geschehen. Jeder Parlamentarier kann zwei Bundeshauspässe an Lobbyisten vergeben, damit diese Zutritt zum Bundeshaus haben. Die Liste der Personen findest du hier:
http://www.parlament.ch/d/organe-mitgli ... gte-nr.pdf
Es muss aber nicht angegeben werden, wessen Interessen sie vertreten. In der Regel wird es aber dennoch getan - z.B. bei Thomas Cueni von Interpharma.
Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 13:44
von Fallen Angel 3
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Re: Transparenz, gläserner Politiker, gläserne Wirtschaft
Verfasst: Mi 19. Jun 2013, 13:54
von Leuchtherz
höhö FA, für was all die Überwachung im Fadenkreuz des Volkes durchstieren wenn man es einfach per telefon an die NSA erledigen kann
nochmals, zum langsam durch die Synapsen zu führen. Jeder verbirgt eigene egoistische Interessen so gut wie möglich... es ist mehr als nur naiv zu glauben das wichtige Infos automatisch an die Öffentlichkeit getragen werden. Das nennt man Tröpfcheninfos, man kuckt mal ob ein Tröpfchen den Informationsdurst stillen kann.
Ich kenn die Tricks zu genüge wie man Infos gezielt lenkt und das aus der Realwirtschaft.