8 Februar 09 Abstimmung zu der Ost-Erweiterung (Bilaterale)

[Capablanca]

Ich sag nur: Chrom

Bin leider noch nicht zum Lesen gekommen

[Conclusion]

@FA2:
Solange die RFID-Technologie nicht missbraucht wird, sehe ich in ihr kein grundsätzliches Problem.

Ich sag nur: Chrom

ich glaube das RFID - Gedöns wurde erfunden um es zu missbrauchen. gewisse leute werden sagen: "wir brauchen's" während sie es missbrauchen.

[Capablanca]

Habt ihr schon gewusst, dass jedes Handy von den Behörden missbraucht werden kann?
Jeder Handy-Besitzer ist durch sein Handy mind. genauso überwachbar wie durch einen RFID-Chip.
Und das schon seit wie viel Jahren?
Dann kommt das Internet, welches nahezu ein unendliches Missbrauchspotential bietet.
Und dann die Vielzahl anderer Geräte (z.B. Navigationsgeräte, PDAs etc.) die missbraucht werden können.
Jede Technik kann missbraucht werden.

Also ich bin der Meinung, wenn mich jemand überwachen will, beispielsweise der Geheimdienst,
dann wird er mich überwachen. Dazu braucht er keine RFID-Chips, sondern verwendet möglicherweise bei
weitem ausgeklügelte Methoden und Hilfsmittel. Alles andere ist weder legal, noch steht es in Aussicht legal zu werden,
da es sowas wie Datenschutzgesetze gibt, die nicht einfach so aufgehoben werden können.

2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technnik
Die RFID-Technik bietet für die Europäer zahlreiche Vorteile: Sicherheit (z. B.
Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel, Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung der Nachahmung
von Arzneimitteln), Bequemlichkeit (z. B. kürzere Schlangen in Supermärkten, genauere und
zuverlässige Gepäckabwicklung auf Flughäfen, automatisierte Zahlungsvorgänge) und einen
barrierefreien Zugang (z. B. für Demenz- und Alzheimerpatienten). In verschiedenen
Bereichen kommt sie bereits zum Einsatz und verändert das Leben der Europäer. Im Verkehr
wird die RFID-Technik voraussichtlich zur Erhöhung der Effizienz und Sicherheit beitragen
und neue hochwertige Mobilitätsdienste für Menschen und Waren2 ermöglichen. Im
Gesundheitswesen kann die RFID-Technik eingesetzt werden, um die Versorgungsqualität
und die Patientensicherheit zu erhöhen, aber auch um die Einhaltung der Medikation und die
Logistik zu verbessern. Im Einzelhandel kann die RFID-Technik helfen,
Vorsorgungsengpässe, Lagerbestände und Diebstahlverluste zu verringern. In vielen
Branchen, wie in der pharmazeutischen Industrie und Medizingeräteherstellung, aber auch im
Bereich der Unterhaltung, Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Luxusgüter und
Autoersatzteile wie auch im Einzelhandel, wo erhebliche Mengen nachgeahmter Produkte mit
ungenügender Qualität in Umlauf kommen, kann die RFID-Technik helfen, derartige
Produkte effizienter aus dem Verkehr zu ziehen und die Einschleusung illegaler Produkte in
die Lieferketten zu verhindern bzw. festzustellen, wo solche Produkte in Verkehr gebracht
wurden. Ferner wird die Funkfrequenzkennzeichnung voraussichtlich Verbesserungen bei der
Sortierung und beim Recycling von Produktteilen und Werkstoffen bringen. Dies wiederum
dürfte zu einer Verbesserung des Umweltschutzes und einer nachhaltigeren Entwicklung
beitragen.

3. RECHTSSICHERHEIT FÜR ANWENDER UND INVESTOREN
Obwohl die RFID-Technik die technologische und kommerzielle Marktreife erreicht hat, wird
ihre Verbreitung von mehreren Faktoren behindert. Nicht zuletzt sind klare und vorhersehbare
rechtliche und politische Rahmenbedingungen notwendig, damit diese neue Technik für die
Anwender auch akzeptabel ist. Diese Rahmenbedingungen müssen folgendes umfassen:
ethische Auswirkungen, die notwendige Wahrung der Privatsphäre und der Sicherheit, die
Verwaltung der RFID-Datenbanken, die Verfügbarkeit der Funkfrequenzen sowie die
Festlegung einheitlicher internationaler Normen. Außerdem müssen Bedenken in Bezug auf
gesundheitliche und umweltpolitische Implikationen ausgeräumt werden. Da die RFIDTechnik
naturgemäß grenzüberschreitend eingesetzt wird, müssen solche
Rahmenbedingungen auch einen einheitlichen Einsatz innerhalb des Binnenmarktes
sicherstellen.

3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre und Datensicherheit
In der öffentlichen Debatte um die RFID-Technik werden erste Befürchtungen laut, dass diese
grundlegende und überall einsetzbare Technik eine Gefahr für die Privatsphäre darstellen
könnte. Die RFID-Technik kann genutzt werden, um Informationen zu sammeln, die dann
direkt oder indirekt einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet
werden können und dadurch als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Außerdem
können auf RFID-Etiketten auch personenbezogene Daten gespeichert werden, z. B. für
Reisepässe oder Patientenakten. Weiter könnte die RFID-Technik eingesetzt werden, um die
Bewegungen von Personen zu verfolgen oder um von ihnen Verhaltensmuster zu erstellen
(z. B. im öffentlichen Bereich oder am Arbeitsplatz). In der Tat, wie in der von der
Kommission organisierten öffentlichen Konsultation deutlich wurde, hegen die Bürger große
Bedenken hinsichtlich des Potenzials der RFID-Technik als eine in das Privatleben
eingreifende Technologie. Als Voraussetzung für eine breite öffentliche Akzeptanz der RFIDTechnik
werden daher geeignete Schutzvorkehrungen verlangt. Die Teilnehmer der Online-
Konsultation erwarten solche Schutzvorkehrungen von den Technologien für einen besseren
Schutz der Privatsphäre (PET) (70 %) und von Aufklärungsmaßnahmen (67 %). Konkrete
Rechtsvorschriften über den RFID-Einsatz werden von 55 % der Antwortenden als die beste
Lösung angesehen. Mit 40 % der Antworten auf beiden Seiten herrscht eine geteilte Meinung
darüber, ob die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung tatsächlich positiv zu
bewerten sind. Die Betroffenen befürchten eine Verletzung der Grundwerte und der Privatsphäre
sowie eine zunehmende Überwachung, besonders am Arbeitsplatz, so dass es in
der Folge zu Diskriminierung, Ausgrenzung, Viktimisierung und möglichem
Arbeitsplatzverlust kommen könnte.

Unstrittig ist, dass ein RFID-Einsatz nur dann erfolgen darf, wenn er gesellschaftlich und
politisch akzeptiert, ethisch annehmbar und rechtlich zulässig ist. Die RFID-Technik wird nur
dann ihre zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Vorteile bereitstellen können, wenn
wirksame Garantien für die Einhaltung des Datenschutzes, die Wahrung der Privatsphäre und
die damit zusammenhängenden ethischen Aspekte gegeben sind, die im Mittelpunkt der
Debatte um die öffentliche Akzeptanz der RFID-Technik stehen4.
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiger Grundsatz in der EU. Gemäß Artikel 6
des Vertrags über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit,
der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Artikel 30 EUVertrag
sieht vor, dass beim Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen
von Informationen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit die entsprechenden
Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind5. Ferner ist der
Schutz personenbezogener Daten als eine der Freiheiten in Artikel 8 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt.

Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre
in Europa ist so angelegt, dass er auch angesichts einer ständigen Innovation Bestand hat. Der
Schutz der personenbezogenen Daten ist unabhängig von den für die Datenverarbeitung
verwendeten Mitteln und Verfahren in der allgemeinen Datenschutzrichtlinie6 geregelt. Diese
Richtlinie gilt für alle Technologien einschließlich der Funkfrequenzkennzeichnung (RFID).
Sie enthält die Grundsätze des Datenschutzes und schreibt vor, dass ein für die
Datenverarbeitung Verantwortlicher diese Grundsätze anwenden und eine sichere
Verarbeitung der personenbezogenen Daten garantieren muss7. Die allgemeine
Datenschutzrichtlinie wird ergänzt durch die Datenschutzrichtlinie für die elektronische
Kommunikation8, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen
Kommunikationsnetzen gilt. Wegen dieser Einschränkung fallen viele RFID-Anwendungen
nur unter die allgemeine Datenschutzrichtlinie und nicht direkt in den Anwendungsbereich
der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation.

Entsprechend diesen Richtlinien ist es Aufgabe öffentlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, die
ordnungsgemäße Anwendung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften zu
überwachen. Sie müssen dafür sorgen, dass bei der Einführung von RFID-Anwendungen die
Rechtsvorschriften über den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre eingehalten
werden Daher kann es sich als notwendig erweisen, ausführliche Leitlinien für die praktische
Einführung neuer Technologien wie RFID zu erlassen. Zu diesem Zweck sehen beide
Richtlinien die Ausarbeitung besonderer Verhaltenskodizes vor. Dieses Verfahren umfasst
auch die Überprüfung dieser Kodizes auf einzelstaatlicher Ebene durch die zuständige
Datenschutzbehörde und auf europäischer Ebene durch die „Artikel-29-Datenschutzgruppe“9.

usw.

Aus:
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa:
Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen

LInk (PDF)

[Fallen Angel 2]

Na, wir werden es ja sehen.
Aufzuhalten ist das ganze eh nicht mehr.
Die EU-Kommission gibt sich alle Mühe eine Unbedenklichkeitserklärung zu verfassen, verweist auf Gesetze und Richtlinien, die zu einer Zeit verfasst wurden, als in der Genetik und der RFID-Technologie noch nicht ansatzweise zu erahnen war, wieviel Potential darin steckt...
Und es klingt wie ein Werbeprospekt.
Ich bin allergisch gegen Werbung, ich krieg davon Sodbrennen.
Und ich WEISS, dass wenn jene, die an der Macht sind, alles unternehmen, um ihre Bevölkerung von etwas zu überzeugen, dass dann irgend etwas an der Sache ganz entschieden Faul ist.
Es gibt andere, die diesbezüglich mehr wissen, mehr recherchiert haben als ich. Und dennoch sagt mir meine Intuition - als Fisch-Sternzeichen notabene - und mein Verstand, dass eine Technologie, die missbraucht werden KANN, auch missbraucht werden wird.
Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter.
Nur ist es keines, worin jene, die mit den Normen nichts anzufangen wissen, auf einmal mehr Freiheit erfahren. Normen werden über uns kommen wie die Heuschrecken - die Nornen aber gucken in die Röhre. Und Normen werden auf Teufel komm raus, von denen, die ihnen nachhängen, durchgeboxt. Da gibt es keinen Zweifel. Leidtragend sind jene, die nicht bereit sind, da mitzumachen.
Wir können nur eines hoffen, dass die Mystik, der Spirit, unsere Seelen, von keiner Technologie - und sei sie noch so perfide und hinterhältig eingefädelt - vollständig zerstört werden können.
Ich vertraue auf die Elfen, Gnome und Zwerge.
Denn den Menschen kann man nicht trauen. Zumindest denen nicht, die nur Macht und Geld als oberstes Ziel ansehen. Und die mit gespaltener Zunge sprechen, wogegen jede Schlange nichts weiter ist, als eine Vertraute der Ärztegilde.
Oh Discordia...

[Capablanca]

ich vertraue auf die Elfen, Gnome und Zwerge.

hehe ... ich auch. wobei, seit ich dich kenne, stehe ich gnomen etwas skeptischer gegenüber

[Fallen Angel 2]

ich muss jetzt abwaschen, sonst ist meine Regierung not amused wenn sie nach Hause kommt

[piraña]

ich muss jetzt abwaschen, sonst ist meine Regierung not amused wenn sie nach Hause kommt

das, hingegen, steht nicht in den abkommen